Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bilden die Grundlage für die Benutzung aller Inhalte auf der Webseite www.parkplatzsuche.li durch Nutzer dieser Anzeigenplattform. Mit der Benutzung der Anzeigenplattform bestätigt der Nutzer die gegenständlichen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen und mit deren Inhalt einverstanden zu sein.
1. Leistungsumfang
Hohl IT e.U., Hackhofergasse 1, 1190 Wien (im Folgenden „der Betreiber der Webseite“ oder kurz „der Betreiber“), betreibt unter www.parkplatzsuche.li (im Folgenden kurz „die Webseite“) ein Anzeigenportal für Parkplätze.
Die zur Verfügung gestellte Internet-Dienstleistung versteht sich als Anzeigenplattform. Die Kunden können Anzeigen platzieren bzw. können mit Inserenten Kontakt aufnehmen. Der Betreiber der Webseite ist weder Vermittler noch Makler. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Kunden zustande.
Jeder Kunde kann beliebig viele Anzeigen einstellen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistung erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden Preise. Der Betreiber kann seine Leistungen jederzeit erweitern, abändern bzw. einstellen und ist berechtigt, Werbung auf www.parkplatzsuche.li zu schalten. Dem Betreiber stehen alle Rechte an der Auswahl, Anordnung und Platzierung einer Anzeige zu.
Der Betreiber der Webseite ermöglicht den kostenlosen Zugriff auf www.parkplatzsuche.li und die darauf befindlichen Anzeigen. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieses Zugriffes besteht nicht.
2. Rahmenbedingungen für Anzeigen und Dienstleistungen
(1) Selbstregistrierung
Durch die Selbstregistrierung entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit zwischen dem Betreiber der Webseite und dem Kunden. Die angegebenen Daten des Kunden müssen richtig, vollständig, wahrheitsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sein. Die Selbstregistrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
(2) Zugangsdaten
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Kunden jeder Zugriff und jede mit seinem Kundenkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.
(3) Schalten von Anzeigen
Der Vertrag über die Schaltung von Anzeigen kann mit dem Betreiber der Webseite durch schriftliche, E-Mail, interaktives Auswählen auf der Plattform oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande kommt.
(4) Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich ausschließlich seriöse Anzeigen einzustellen, die übermittelnden Informationen sorgfältig zu überprüfen und nur Parkplätze anzubieten, die sich in seinem eigenen Vermarktungsgegenstand befinden. Für den Inhalt und der Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Mit Eingabe der Anzeige bestätigt der Kunde ausdrücklich die Veröffentlichung in dieser Form.
(5) Anzeigenrichtlinien
Die Anzeigenrichtlinien sind als Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen zu verstehen.
3. Urheber-/Leistungsschutzrechte
Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass die auf der Webseite erstellten Anzeigen, als auch von Dritten eingestellten Anzeigen und den sonstigen auf der Plattform veröffentlichten Inhalten die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte dem Betreiber der Webseite oder sonstigen Dritten zustehen. Mit der Zahlung des Entgelts gehen keine Rechte an den Inserenten über.
Mit der Einstellung der Anzeige räumt der Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhabers dem Betreiber der Webseite das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt zu verbreiten, zu ändern, zu veröffentlichen bzw. für Eigenwerbezwecken zu nutzen.
4. Rücktritt, Kündigung und Vertragslaufzeiten
(1) Allgemeine Vertragslaufzeit von Vermietungs-Anzeigen
Der Vertrag zwischen Kunde im Sinne von Vermietungs-Anzeigen und dem Betreiber wird auf bestimmte Zeit geschlossen. Die hierfür gültigen Fristen für die Laufzeit der Anzeige sind aktuell auf www.parkplatzsuche.li zu entnehmen und jederzeit vom Betreiber, ohne Vorankündigung bzw. Angabe von Gründen änderbar.
(2) Allgemeine Vertragslaufzeit von inserierenden Garagenunternehmen
Der Vertrag zwischen Kunde im Sinne von inserierenden Garagenunternehmen und dem Betreiber der Webseite wird auf die produktspezifische Mindestlaufzeit geschlossen und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, falls nicht mindestens 48 Stunden vor Ende der Frist schriftlich gekündigt wird.
(3) Vorzeitige Löschung der Anzeige
Der Kunde hat jederzeit nach Erstellung der Anzeige das Recht, diese zu löschen um weiteren Anfragen vorzubeugen. Eine solche vorzeitige Löschung stellt keinesfalls einen Rücktritt im Sinne des KSchG dar, da Betreiber die vereinbarte Leistung durch die Möglichkeit der Publikation der Anzeige auf www.parkplatzsuche.li bereits erbracht hat. Die Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte ist in diesem Fall ausgeschlossen.
5. Haftung und Gewährleistung
Der Betreiber der Webseite haftet nicht für Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter vom Kunden verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen in der Internetanbindung und durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote des Kunden.
Der Betreiber der Webseite haftet ausschließlich für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Beweislast trifft den Kunden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten, entgangenen Gewinnen und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Betreiber ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Der Betreiber der Webseite übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verfügbarkeit der Plattform. Der Betreiber haftet ebenso nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch von übermittelten Daten resultieren. Für die Beschreibung der Angebote und deren Aktualität sind allein die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Der Betreiber der Webseite ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.
6. Schlussbestimmungen
(1) Geheimhaltung
Nicht öffentlich-bekannte Informationen, die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu dem Betreiber der Webseite bekannt werden, unterliegen ‐ unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind ‐ der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die ausdrücklich als nicht vertraulich bezeichnet werden. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.
(2) Schriftform
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen der erfordern Schriftform. Erklärungen per E-Mail, Kurznachrichtendienste, soziale Netzwerke oder über die Abfragemaske entsprechen der Schriftform.
(3) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Druck- und Satzfehler bleiben vorbehalten.
(4) Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtstand ist Wien. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.